Hintergrund
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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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09.09.2018
Dicke Bretter gebohrt für den Mittelstand
Adolf Kessel bei „Woche des Handwerks“ und auf Zuhör-Tour bei Wormser Mittelstandsvereinigung / Vor Ort bei Schreinerei Klotz
WORMS Dicke Bretter gebohrt hat der Landtagsabgeordnete und OB-Kandidat Adolf Kessel bei seiner Zuhör-Tour in der Schreinerei Klotz in Worms. Eingeladen hatte die Mittelstands-Vereinigung der CDU (MIT).
Volker Klotz, Jan Metzler, Iris Muth und Adolf Kessel (v.li.) bohren gemeinsam symbolisch ein dickes Brett für den Wormser Mittelstand. Foto: MIT
Dicke Bretter wurden dort nicht nur im übertragenen Sinn gebohrt, sondern auch direkt an der Werkbank im Ausstellungsraum von Volker und Silke Klotz. Kessel besuchte die Schreinerei auch im Rahmen der „Woche des Handwerks“ der CDU-Landtagsfraktion, bei der sich Landtagsabgeordnete der Union aus dem ganzen Land vor Ort in ihren Wahlkreisen bei Handwerksbetrieben informieren. Thomas Dick vom Vorstand der Wormser MIT freute sich über die große Zahl der Gäste, zu denen auch der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek und Vertreter der MIT aus Alzey gehörten. Die Wormser MIT-Vorsitzende Iris Muth überreichte am Ende ein süßes Dankeschön der Chocolaterie Holzderber an den Gastgeber. Zuvor aber ging es auch um Bitteres - um die Sorgen, die den Mittelstand in Worms bewegen. „Fehlende Gewerbegebiete erschweren die Ansiedlung neuer Unternehmen in Worms“, sagte Kessel. Er betonte aber auch, dass die Pflege der vorhandenen Gewerbebiete mindestens genauso wichtig sei wie die Neuansiedlung. Volker Klotz sagte, vielerorts zögen potenzielle Auszubildende Großbetriebe den örtlichen Handwerkern vor. Dem Fachkräftemangel müsse auch im Handwerk etwas entgegen gesetzt werden. Adolf Kessel blickte auf die Vielseitigkeit der Ausbildung im Handwerk und lobte, dass die Handwerkskammern genau dafür auch werben. Ein großes Thema war der Wunsch nach weniger Bürokratie. Die Datenschutzgrund-Verordnung laufe dem entgegen, hieß es. Hier müsse man differenzieren, meinte Jan Metzler: „Der Schutz der persönlichen Daten ist wichtig – jedoch darf deshalb kein Bürokratiemonster geschaffen werden“. Volker Klotz veranschaulichte an einem Beispiel, welche Schwierigkeiten die Umsetzung machen könne. So sei ab zehn Mitarbeitern ein Datenschutzbeauftragter in Unternehmen vorgeschrieben. Bei seiner Schreinerei hänge die Pflicht zu einem Datenschutzbeauftragten davon ab, ob man im Betrieb auf eine Teilzeitkraft verzichte oder nicht. Ein Besucher empfahl eine Regelung wie sie in Österreich gilt, um Betriebe bei versehentlichen Fehlern zu schützen. Demnach erhalten Betriebe 14 Tage Zeit zur Nachbesserung, ohne, dass ein Bußgeld verhängt werde. Als ein weiteres Bürokratie-Problem nannten Besucher auch die Belastung durch berufsfremde Arbeit, wie sie etwa beim Ausfüllen von Statistikbögen oder Stundenzettel für 450 Euro-Jobs anfalle. Um die Bürokratie in der Stadt-Verwaltung effizienter zu machen seien mehr Mitarbeiter nötig, sagte Bürgermeister Kosubek. Eine Genehmigung eines Schwertransports könne beispielsweise nicht zeitnah erteilt werden, wenn die zwei Mitarbeiter, die dafür zur Verfügung stehen, ausfallen. Ein Gast, der von der MIT Alzey nach Worms gekommen war, fasste die Forderungen des Mittelstands so zusammen: Man solle dem Mittelstand keine zu engen Regeln auferlegen und Freiräume lassen.


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