Hintergrund
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    BERLIN/ RHEINHESSEN Der Bundeshaushalt für das 2020 steht. Er sieht Ausgaben von rund 362,34 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren - zehn Prozent mehr als 2019. „Das ist Rekord!“, sagt Jan Metzler und betont, dass der Finanzplan viele Maßnahmen vorsieht, die dem ländlichen Raum zugutekommen.

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     WORMS Das Wormser Familienunternehmen Trans-Service-Team (TST) kann mehr als nur reine Logistik – sehr viel mehr. Davon haben sich die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler gemeinsam mit der Wormser CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. Einblick erhielt die CDU aus erster Hand, von Frank und Melanie Schmidt. Er hat TST vor 29 Jahren als Ein-Mann-Betrieb gegründet – heute ist er Chef von 3000 Mitarbeitern an mehr als 70 Standorten mit Hauptsitz Worms. 

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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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     WORMS Aktuell sind von den insgesamt 50 in Worms ansässigen Hausärzten 21 Mediziner 61 Jahre und älter sowie 19 zwischen 51 und 60 Jahre. Demgegenüber stehen gerade einmal sieben Ärzte zwischen 41 und 50 Jahren sowie drei mit 40 Jahren und jünger gegenüber. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephanie Lohr (CDU) zur Hausarztsituation in der Stadt Worms hervor. Ferner ergab die Nachfrage der Christdemokratin, dass in den letzten fünf Jahren in Worms insgesamt 17 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Im gleichen Zeitraum wurden in der Nibelungenstadt 13 hausärztliche Praxen geschlossen und 10 neu eröffnet.

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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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05.09.2018
Konstruktiver Austausch zum Thema Gestaltungssatzung
Pfeddersheimer Vertreter besuchen die Verbandsgemeinde Wonnegau /
PFEDDERSHEIM Nemo solus satis sapit - Niemand allein weiß genug! Frei nach dieser lateinischen Weisheit schlossen sich mehrere Ortsbeiräte aus Pfeddersheim mit Gerold Senn zusammen, um sich über die Umsetzung einer Gestaltungssatzung in Westhofen zu informieren. Auf Anfrage erklärte sich der Ortsbürgermeister von Westhofen, Ottfried Fehlinger, sofort und unkompliziert für einen offenen Austausch bereit. So waren neben Gerold Senn (CDU-Vorsitzender) auch die Ortsbeiratsmitglieder David Hilzendegen (B90/Die Grünen), Detlef Kettner (fraktionslos) sowie Bernhard Steinke (CDU) in der Verbandsgemeinde Wonnegau zu Gast.
Gerold Senn (CDU-Vorsitzender) auch die Ortsbeiratsmitglieder David Hilzendegen (B90/Die Grünen), Detlef Kettner (fraktionslos) sowie Bernhard Steinke (CDU) waren in der Verbandsgemeinde Wonnegau zu Gast.
Und das hat seinen guten Grund. Nicht nur in jüngster Zeit lassen sich nun gestalterische Problemlagen in der Altstadt von Pfeddersheim erkennen. Die alte Gebäudesubstanz hier erforderte mancherorts eine Sanierung oder teilweise sogar ein Abriss. So kam es auf Grund mangelnder gestalterischer Vorgaben teilweise zu einer Auflösung des historischen Stadtbildes von Pfeddersheim. Zwar wurden einzelne Gebäude vorbildlich saniert, doch der eine oder andere private Eigentümer achtete bei Bauvorhaben nicht so penibel darauf, dass die noch vorhandene historische Struktur und das Erscheinungsbild des alten Ortskerns nicht beschädigt wird. Auch gibt es neben der alten Ortsbefestigung aus dem 15 Jhd. im alten Ortskern von Pfeddersheim über 40 ausgewiesene Denkmäler. Doch ist eine Denkmalzone hier aufgrund der fortgeschritten neuzeitlichen Bebauung nicht mehr realisierbar. „Die Gestaltungssatzung ist ein Werkzeug nach Bauordnungsrecht zur Bestimmung der gestalterischen Elemente von Gebäuden.“, formulierte es Herr Scheuermann, Leiter Bauverwaltung VG Wonnegau, kurz und knapp zu Beginn des Termins. Auch führte er im Detail aus, welche regulatorische Maßnahmen dadurch entstehen, bspw. der Genehmigungspflicht von Bauangelegenheiten. „Dies ist aber nicht erst seit wenigen Jahren der Fall“, erklärte Ortsbürgermeister Fehlinger. Zwar wurde die Gestaltungssatzung in den Jahren 2006 und 2007 umfassend überarbeitet. Doch in ihrer ursprünglichen Form existiert sie seit 1998. So kam es auch bei jeder Änderung hierzu im Gemeinderat mit allen politischen Vertretern teilweise zu intensiven Diskussionen. Gleichwohl aber immer mit dem Ziel verknüpft, eine Entscheidung zu treffen, die für Verwaltung und Bauherren gleichermaßen praktikabel umzusetzen ist. „Wecke denn eine Gestaltungssatzung für Westhofen denn nicht die Begehrlichkeiten anderer Gemeinden innerhalb der VG Wonnegau?“, wollte David Hilzendegen wissen. Diesen Effekt konnten Fehlinger und Scheuermann nicht beobachten. Einzig die Stadt Osthofen hat einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat gefasst. Derzeit ist das Architekturbüro BPP aus Kaiserslautern beauftragt, eine Gestaltungssatzung für Osthofen zu erstellen. Mit der Kompetenz und der Arbeit von BPP, die für ein Auftragsvolumen von 15T€ den Zuschlag erhalten habe, sei man sehr zufrieden. „Aber es gibt auch viele andere erfahrene Architekturbüros für kommunale Projekte“ unterstrich Fehlinger. Wesentlicher und zugleich wichtiger Anteil des Auftrags ist immer die Bestandsdokumentation, die dann den größten Aufwand eines solchen Projekts ausmacht. Detlef Kettner wollte zudem wissen: “ Wie erarbeiten sich die Fachleute eines Architekturbüros ein genaues Bild über die historische Entwicklung einer Ortschaft?“ Für Osthofen gibt es hier keine feste Vorgabe, stellte Scheuermann fest. Freilich kann er sich durch die Beratung der Denkmalschutzbehörden sowie Ortsansässige mit großer Kenntnis eine individuelle Lösung vorstellen. Betroffene Bauherren und Eigentümer der Gebiete im Ort müssen sich bei jedem Bauvorhaben mit der Gestaltungssatzung befassen. „Fühlen sich diese denn nicht eingeschränkt in ihren Möglichkeiten?“, wollte Gerold Senn erfahren. „Das hängt immer davon ab, wie man eine solche lebt.“, hob Fehlinger hervor. Bei einem Verkauf beispielsweise werden im Rahmen der Prüfung des Vorkaufsrechts neue Eigentümer auf die Gestaltungssatzung hingewiesen. Zudem wird dann auch hier ein Sanierungsberater für Bauherren empfohlen. Der Sanierungsberater wird durch eine Fördermaßnahme finanziert. Auch bei anderen Umbau- oder Änderungsvorhaben wird im Gespräch immer eine Lösung auch im Sinne der Antragsteller angestrebt. Nicht vergessen darf man zudem, dass eine Gestaltungssatzung bei der Erstellung immer einen Bestandsschutz beinhaltet. Alles in Allem wurde den Pfeddersheimer Vertreter nochmals verdeutlicht: eine Gestaltungssatzung wie im Falle von Westhofen ist ein wichtiges und wesentliches Werkzeug zur Erhaltung des historischen Erscheinungsbildes einer Gemeinde. Zudem schafft es Rechtssicherheit für Verwaltung und Bauherren und vermeidet Missbehagen von gestalterischen Problemlagen. Ausdrücklich bedankten sich die Besucher für die detaillierten Ausführungen bei den Herren Fehlinger und Scheuermann, durch die der Informationenbedarf der Vertreter aus dem Wormser Vorort mehr als erfüllt wurde. Somit ist es den Pfeddersheimer Vertreter auch weiterhin ein großes Anliegen, die historische Altstadt von Pfeddersheim zu schützen. Durch den Erhalt kann der Charakter des alten Ortskerns gewahrt und somit die Attraktivität des Stadtteils auf lange Zeit nicht nur beibehalten, sondern sogar noch gesteigert werden.


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