Hintergrund
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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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15.09.2017
Adolf Kessel bleibt CDA-Landesvorsitzender
Kessel einmütig als Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels bestätigt / CDU Landeschefin Julia Klöckner: Union braucht diesen Flügel / Langzeitarbeitslosigkeit im Blick
RHEINZABERN Adolf Kessel führt weiterhin den Arbeitnehmerflügel der CDU auf Landesebene an. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bestätigte ihren Chef, der seit 2013 an der Spitze steht, auf der Landestagung in Rheinzabern einmütig. Mit großem Rückhalt leitet der 59-jährige Wormser Landtagsabgeordnete nun für zwei weitere Jahre die CDU-Sozialausschüsse. (Weitere Mitglieder des neuen Vorstands siehe Infokasten).
Adolf Kessel (8.v.li.) kann mit großem Rückhalt für zwei weitere Jahre die CDU-Sozialausschüsse auf Landesebene leiten.
Die CDU Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, dankte Adolf Kessel und der CDA: „Die Union braucht diesen Flügel!“, betonte sie im Beisein vieler Ehrengäste, darunter der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, die stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Christine Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl, aber auch führende Gewerkschafter und Lokalpolitiker. Klöckner sagte, sie sehe die CDA als wichtigen Ansprechpartner, um beispielsweise Lösungen zu finden gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter CDU-Führung seit 2005 deutlich reduziert worden, dennoch profitiere diese Personengruppe nicht im gleichen Maße von der guten Entwicklung des Arbeitsmarkts der vergangenen Jahre. Die Christdemokratin kündigte deshalb für die kommende Wahlperiode Verbesserungen bei Qualifizierung, Vermittlung und Wiedereingliederung an. „Denn grundsätzlich gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft“, sagte Klöckner, die für ihre Rede viel Beifall erhielt. Mit Blick auf den Abgasskandal in der Auto-Industrie sagte Klöckner, diejenigen, die betrogen haben, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Berufsfeld, das Klöckner Sorge bereitet, ist die Pflege: „Es muss nachdenklich machen, dass die Arbeit an einem Kotflügel besser bezahlt wird als die Arbeit am Menschen“, sagte die CDU-Chefin. Insgesamt sei Deutschland aber sehr gut aufgestellt. Es gehe den Menschen besser als je zuvor, über 80 Prozent seien mit ihrer persönlichen Situation zufrieden oder sehr zufrieden. „Die Rechenschaft über unser Tun ist die stärkste Legitimation für weitere Regierungsjahre“, merkte Julia Klöckner an. Die Union sei nicht nur die Partei der inneren Sicherheit und der soliden Staatsfinanzen – die CDU stehe auch für soziale Kompetenz, hob die Politikerin hervor. So plane die Union das umfangreichste Steuerentlastungsprogramm seit der deutschen Einheit mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro und wolle Familien stärker unterstützen, u.a. mit einem höheren Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld sowie der Einführung eines Baukindergelds. Kessel stellte fest, dass vieles, was in der Sozialpolitik erreicht worden sei, auch die Handschrift der CDA trage. Er nannte als Beispiele aus den letzten Jahren Mindestlohn und Mütterrente, aber auch Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente und wie jüngst Fortschritte gegen die Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der CDA Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann habe maßgeblich Anteil an der ersten umfassenden Reform der Pflegeversicherung. Kessel legte dar, wie sich die CDA in Rheinland-Pfalz, die im letzten Jahr einen Landesgeschäftsführer eingestellt hat, weiterentwickelt. Er freute sich darüber, dass es inzwischen wieder auf Landesebene eine Nachwuchsorganisation gibt, die Junge CDA (JCDA). Er lobte, dass die AG Frauen reaktiviert werden konnte. Er unterstrich die Gründung der DGB AG und konstatierte, dass CDA-Betriebsgruppen entstehen, wie jüngst bei BASF. Auf Bundesebene sei die CDA Rheinland-Pfalz ebenfalls gut vertreten. Die CDA fordert unter anderem eine bessere Alterssicherung für Erwerbsunfähige und Geringverdiener mit langen Arbeitsbiographien, mehr Lohngerechtigkeit in der Leiharbeit und bessere Lohnchancen für Frauen. „Wir rücken eine an der Würde des Menschen orientierte und sozial gerechte Politik in den Mittelpunkt“, fasste Kessel zusammen. Der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die ja auch selbst ein Arbeitgeber ist, stellte Kessel ein schlechtes Zeugnis aus: Beamten würden wesentlich schlechter bezahlt als Kollegen in anderen Bundesländern. Es gebe „unsoziale Kettenverträge“ bei Lehrern, „grob fahrlässigen Personalabbau“ bei der Justiz und seit Jahren zu geringe Einstellungszahlen bei der Polizei. Dass die Arbeitslosenquote trotz fehlender Investitionen in die Infrastruktur nur etwas unter dem Bundesdurchschnitt liege, sei dem Fleiß der Arbeitnehmer zu verdanken und deren Bereitschaft, in die benachbarten Bundesländer zu pendeln. Bei den Antragsberatungen befasste sich die CDA auch mit den fehlenden Rheinbrücken. Kessel dankte denen, die ihn im alten Landesvorstand unterstützt hatten und nun ausgeschieden waren. Dazu zählen die bisherigen Stellvertreter Sebastian Becker und Sascha Kohlmann, der langjährige Schatzmeister Josef Zolk, sowie Agate Chudy, Clemens Henzler, Christof Kühn, Arno Liesenfelder, Robert Mähling und Birgit Pesth. Der neue CDA-Landesvorstand • Vorsitzender: Adolf Kessel (CDA Bezirk Rheinhessen-Pfalz) • Gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende Roswitha Gottbehüt und David Wollweber (beide CDA-Bezirk Koblenz-Montabaur) sowie Norbert Lingenfelder (CDA-Bezirk Rheinhessen-Pfalz) • Schatzmeister: Patrick Redlingshöfer (CDA-Bezirk Rheinhessen-Pfalz) • Beisitzer (Mitglieder aus allen drei CDA-Bezirksverbänden Koblenz-Montanaur, Rheinhessen-Pfalz und Trier): Sarah-Katharina Ernst, Martin Gerhard, Frank Hoffmann, Silvia Hoffmann, Bernd Kemme, Gabriele Müller, Norbert Faltin, Nils Petri, Elisabeth Roth, Marcel Schäfer, Horst Schwarz und Lydia Weiland.


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