Hintergrund
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    WORMS/MAINZ/BERLIN Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms darf sich über ein dickes Lob von der CDU-Landesvorsitzenden und Bundesministerin Julia Klöckner freuen. Er hat das Nachwuchs-Förderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz mit Bravour bestanden. „Marvin verfügt über ein herausragendes Grundwissen über politische Zusammenhänge und ein sehr gutes Ausdrucksvermögen", äußerte sich die CDU-Landeschefin zum Abschluss des Programms.

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    HORCHHEIM Handfeste Unterstützung zur Integrationsarbeit hat die CDU Horchheim/Weinsheim der IGS Nelly Sachs in Horchheim zukommen lassen. Dabei handelt es sich in erster Linie um gedruckte Form von Integrationshilfe, nämlich einen dicken Packen Unterrichtsmaterial, der ganz konkret für die Arbeit im Integrationsprojekt der Schule benötigt wird. Übergeben wurde das Päckchen von der Vorsitzenden der CDU Horchheim/Weinsheim, Monika Stellmann, sowie von Bärbel Felkel, Friedel Neubecker und Krimhilde Reichl von der Union.

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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    WORMS Mit 73,1 Prozent hat der Herausforderer, der Christdemokrat Adolf Kessel, die Stichwahl um das Amt des Wormser Oberbürgermeisters gegen Michael Kissel (SPD) klar für sich entschieden. Nach über 30 Jahren steht nun wieder ein Christdemokrat an der Spitze der Stadt.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM „Etwas anderes wäre mir doch als Heuchelei vorgekommen!“, begründete einst Konrad Adenauer, der Gründungskanzler der Bundesrepublik, warum er sich bei der entscheidenden Wahl zum Kanzler auch selbst gewählt hat. Adenauer hätte seine Freude gehabt bei der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Horchheim/Weinsheim. Denn die Vorstandsmitglieder hielten sich ausnahmslos alle an seinen Grundsatz – und wählten sich selbst mit. In diesem Sinne kam ein ganz besonders ehrliches Ergebnis im Weinsheimer Sportheim zustande: Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent ist die Vorsitzende Monika Stellmann für die nächsten zwei Jahre wieder gewählt worden.

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28.07.2017
Julia Klöckner, Adolf Kessel und Matthias Lammert treffen RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz
"Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben"
MAINZ Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist heute gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Adolf Kessel, der gelernter Polizist ist, zu einem Gedankenaustausch mit Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei zusammengekommen. Hintergrund ist der Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg. Dazu erklären Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel:
Adolf Kessel (rechts): Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen.
„Die Schilderung der Ereignisse in Hamburg wird noch bedrückender, wenn sie nicht aus Fernsehbildern kommt, sondern von direkt Beteiligten. Was unsere Polizisten dort erlebt haben, muss zu Konsequenzen führen. Wir werden den Linksextremismus zum Thema im Parlament machen. Das Ausmaß und die Qualität der Gewalt gegen Polizisten ist unerträglich. Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln. Dazu gehört beispielsweise die Etablierung von entsprechenden Präventionsprogrammen aber auch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes ‚Gewalt gegen Polizisten‘. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches hat die Landesregierung bisher leider im Bundesrat abgelehnt“, so Klöckner. Der Staat müsse diejenigen, die uns alle schützen, schützen, ergänzen Lammert und Kessel. Kessel: „Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen. Ein eigener Straftatbestand wäre ein wichtiges Signal.“ Eine Lockerung des Vermummungsverbots hingegen, so Lammert und Kessel, wie von manchem aus der SPD nun gefordert, komme nicht in Betracht: „Wer das fordert, verwechselt Ursache und Wirkung, und beteiligt sich an Versuchen, den Linksextremismus kleinzureden.“ Lammert plädiert dafür, auch mögliche Hindernisse bei der Strafverfolgung zu hinterfragen: „Nach den gewalttätigen linksextremistischen Krawallen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im Jahr 2015 beispielsweise hat es zwar viele Ermittlungsverfahren aber kaum Verurteilungen gegeben. Das ist weder den Bürgern noch den Polizisten zu vermitteln, die unter persönlicher Gefahr Verhaftungen vornehmen.“ „Ich danke allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die an dem aufreibenden und gefährlichen Einsatz in Hamburg teilgenommen haben, herzlich. Zugleich hoffe ich, dass die verletzten Kolleginnen und Kollegen bald wieder wohlauf sein werden“, so Klöckner abschließend.


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