Hintergrund
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    WORMS/MAINZ Auf zwei außergewöhnliche Politik-Wochen beim Landtagsabgeordneten Adolf Kessel können die beiden Wormser Schüler Jonas Guschakowski (17) und Philipp Emans (16) zurückblicken: „Was wir in dieser Zeit erlebt haben, das kann man als Normalo sonst nicht erleben!“, fasst Jonas zusammen.

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    RHEINDÜRKHEIM Mit ihrem Vorsitzenden Björn Krämer geht die CDU Rheindürkheim in den Kommunalwahlkampf. Die mit 30 Mitgliedern gut besuchte Versammlung des Ortsverbandes nominierte Björn Krämer als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers in Rheindürkheim. Der 28-jährige gelernte Bankkaufmann arbeitet als selbständiger Vermögensberater. Bereits seit 2017 ist Björn Krämer Vorsitzender des Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    HORCHHEIM Monika Stellmann wirft ihren Hut in den Ring: einstimmig wurde die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim, die sich schon seit 2009 in der Union engagiert und in Horchheim und Weinsheim vielen auch als „Frau mit Hut“ bekannt ist, als Kandidatin für das Ortsvorsteher-Amt gewählt.

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    ABENHEIM Stephanie Lohr soll Nachfolgerin von Hans-Peter Weiler werden, der sich nach 30 Jahren im Amt des Ortsvorstehers entschieden hat, nicht mehr zu kandieren, um den Weg für die nachfolgende Generation zu ebnen.

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    PFEDDERSHEIM Der Pfeddersheimer CDU-Chef Gerold Senn ist einstimmig als Ortsvorsteherkandidat der Union in Pfeddersheim gewählt worden. Auch die CDU-Kandidaten für den Ortsbeirat wurden aufgestellt. Mit klarem Ziel tritt Senn seine Kandidatur an: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Lokalpolitik wieder zurückgewinnen!“, sagt er. Wie das gelingen soll? Dafür hat er, Schritt für Schritt, ganz konkrete Projekte, die er anpacken will:

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    NEUHAUSEN Annelie Büssow ist von den Mitgliedern der CDU Worms-Neuhausen einstimmig als Kandidatin zur Wahl der Ortsvorsteherin im Mai nominiert worden. „Nach fast fünf Jahren als 1. stellvertretende Ortsvorsteherin, 20 Jahre im Ortsbeirat und seit zehn Jahren Ortsverbandsvorsitzende kann ich mir noch mehr vorstellen!“, machte Büssow ihre Motivation deutlich, verwies aber auch auf ihre langjährige politische Erfahrung.

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    WORMS-HOCHHEIM Große Einigkeit bei der CDU Hochheim: Heiner Fürst bleibt weiter an der Spitze des Ortsverbands. Einstimmig haben ihn die CDU-Mitglieder in seinem Amt bestätigt. Einstimmigkeit zeichnete auch die übrigen Vorstandswahlen aus: Jutta Korb wurde zur stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden gewählt. Beisitzer wurden Josef Bremmer, Julian Djabarian, Jan-Christoph Harnisch, Wolfgang Hasch, Bruno Heilig, Margret Holl, Renate Kollmitz, Maximilian Löwel, Iris Muth und Brigitte Reichel. Raimund Sürder wurde – natürlich ebenfalls einstimmig – zum Kassierer gewählt. Als Kandidaten für den Ortsbeirat wurden gewählt: Margret Holl. Jutta Korb, Heiner Fürst, Maximilian Löwel, Melanie Bähr, Brigitte Reichel, Raimund Sürder, Thiemo Heilig. Jan-Christoph Harnisch, Julian Djabarian, Renate Kollmitz, Josef Bremmer und Elke Lahr.

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    WORMS-WEINSHEIM Die CDU in Weinsheim hat einstimmig den parteilosen Robert Geiser als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers für die Kommunalwahl im Mai aufgestellt. Der neue Ortschef-Kandidat tritt selbstbewusst auf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?!“, heißt sein Leitsatz. Er wirkt energiegeladen und zugleich wie ein ruhender Pol. Seit 41 Jahren kenne er Weinsheim aus eigener Anschauung, weil er dort wohnt, berichtete er bei seiner Vorstellung auf der Mitgliederversammlung, die jüngst in der TuS-Sportgaststätte stattfand. Geiser ist entschlossen: „Ich bin bereit, ich will bewegen, will etwas verändern!“.

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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06.04.2017
EINWANDERUNGSGESETZ -- Adolf Kessel: Die Grünen setzen beim Einwanderungsgesetz die falschen Prioritäten
Die grüne Landtagsfraktion lobt die heute von der grünen Bundestagsfraktion vorgestellten Überlegungen für ein Einwanderungsgesetz. Dazu erklärt der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel
„Die Grünen setzen die falschen Prioritäten. Denn die Umsetzung ihrer Forderungen würde zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen, wo Begrenzung notwendig ist. Aufgabe der Stunde ist nicht die Öffnung neuer Wege zur Einwanderung nach Deutschland, sondern die Konzentration auf die Grenzen unseres Asylrechts und die Bewältigung der mit dem Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre verbundenen Herausforderungen. Deutschland hat in den beiden vergangenen Jahren mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Unsere Aufgabe ist jetzt, die damit verbundenen Asylbegehren schnell zu prüfen und zu entscheiden. Das bedeutet in der Folge, diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind und hier bleiben werden, zu integrieren. Zugleich müssen jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Integration bedeutet gerade auch, die Potentiale für den deutschen Arbeitsmarkt zu heben. Die Grünen blenden zudem vollkommen aus, dass es weitreichende offene und liberale Regelungen für die Zuwanderung gibt. Das zeigt sich schon darin, dass der Nettozuwanderungssaldo in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Deutschland ist nach den USA das Land mit der zweitgrößten Zuwanderung. Zudem steht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union der deutsche Arbeitsmarkt über 400 Mio. EU-Ausländern offen. Auffällig ist auch, dass sich heute nicht die Landesregierung äußert, sondern die Grünen alleine. Das mag damit zusammenhängen, dass sich die Rot-Gelb-Grünen Koalitionspartner auch in dieser Frage nicht einig sind. Die einen wollen den Kreis der Zuwanderung noch über den gegenwärtigen Stand hinaus erweitern und die geltenden Kriterien für die Zuwanderung aufweichen, die anderen eine Auswahl nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vornehmen. Das passt nicht zusammen. Ein Einwanderungsgesetz, das vorhandene gesetzliche Regelungen zur Einwanderung widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft kann, Sinn machen. Das leistet aber der grüne Vorschlag nicht. Er geht an den Bedürfnissen Deutschlands und seiner Bürger vorbei.“


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