Hintergrund
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    WORMS/MAINZ/BERLIN Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms darf sich über ein dickes Lob von der CDU-Landesvorsitzenden und Bundesministerin Julia Klöckner freuen. Er hat das Nachwuchs-Förderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz mit Bravour bestanden. „Marvin verfügt über ein herausragendes Grundwissen über politische Zusammenhänge und ein sehr gutes Ausdrucksvermögen", äußerte sich die CDU-Landeschefin zum Abschluss des Programms.

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    HORCHHEIM Handfeste Unterstützung zur Integrationsarbeit hat die CDU Horchheim/Weinsheim der IGS Nelly Sachs in Horchheim zukommen lassen. Dabei handelt es sich in erster Linie um gedruckte Form von Integrationshilfe, nämlich einen dicken Packen Unterrichtsmaterial, der ganz konkret für die Arbeit im Integrationsprojekt der Schule benötigt wird. Übergeben wurde das Päckchen von der Vorsitzenden der CDU Horchheim/Weinsheim, Monika Stellmann, sowie von Bärbel Felkel, Friedel Neubecker und Krimhilde Reichl von der Union.

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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    WORMS Mit 73,1 Prozent hat der Herausforderer, der Christdemokrat Adolf Kessel, die Stichwahl um das Amt des Wormser Oberbürgermeisters gegen Michael Kissel (SPD) klar für sich entschieden. Nach über 30 Jahren steht nun wieder ein Christdemokrat an der Spitze der Stadt.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM „Etwas anderes wäre mir doch als Heuchelei vorgekommen!“, begründete einst Konrad Adenauer, der Gründungskanzler der Bundesrepublik, warum er sich bei der entscheidenden Wahl zum Kanzler auch selbst gewählt hat. Adenauer hätte seine Freude gehabt bei der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Horchheim/Weinsheim. Denn die Vorstandsmitglieder hielten sich ausnahmslos alle an seinen Grundsatz – und wählten sich selbst mit. In diesem Sinne kam ein ganz besonders ehrliches Ergebnis im Weinsheimer Sportheim zustande: Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent ist die Vorsitzende Monika Stellmann für die nächsten zwei Jahre wieder gewählt worden.

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06.04.2017
EINWANDERUNGSGESETZ -- Adolf Kessel: Die Grünen setzen beim Einwanderungsgesetz die falschen Prioritäten
Die grüne Landtagsfraktion lobt die heute von der grünen Bundestagsfraktion vorgestellten Überlegungen für ein Einwanderungsgesetz. Dazu erklärt der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel
„Die Grünen setzen die falschen Prioritäten. Denn die Umsetzung ihrer Forderungen würde zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen, wo Begrenzung notwendig ist. Aufgabe der Stunde ist nicht die Öffnung neuer Wege zur Einwanderung nach Deutschland, sondern die Konzentration auf die Grenzen unseres Asylrechts und die Bewältigung der mit dem Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre verbundenen Herausforderungen. Deutschland hat in den beiden vergangenen Jahren mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Unsere Aufgabe ist jetzt, die damit verbundenen Asylbegehren schnell zu prüfen und zu entscheiden. Das bedeutet in der Folge, diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind und hier bleiben werden, zu integrieren. Zugleich müssen jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Integration bedeutet gerade auch, die Potentiale für den deutschen Arbeitsmarkt zu heben. Die Grünen blenden zudem vollkommen aus, dass es weitreichende offene und liberale Regelungen für die Zuwanderung gibt. Das zeigt sich schon darin, dass der Nettozuwanderungssaldo in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Deutschland ist nach den USA das Land mit der zweitgrößten Zuwanderung. Zudem steht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union der deutsche Arbeitsmarkt über 400 Mio. EU-Ausländern offen. Auffällig ist auch, dass sich heute nicht die Landesregierung äußert, sondern die Grünen alleine. Das mag damit zusammenhängen, dass sich die Rot-Gelb-Grünen Koalitionspartner auch in dieser Frage nicht einig sind. Die einen wollen den Kreis der Zuwanderung noch über den gegenwärtigen Stand hinaus erweitern und die geltenden Kriterien für die Zuwanderung aufweichen, die anderen eine Auswahl nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vornehmen. Das passt nicht zusammen. Ein Einwanderungsgesetz, das vorhandene gesetzliche Regelungen zur Einwanderung widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft kann, Sinn machen. Das leistet aber der grüne Vorschlag nicht. Er geht an den Bedürfnissen Deutschlands und seiner Bürger vorbei.“


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