Hintergrund
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    WORMS/MAINZ/BERLIN Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms darf sich über ein dickes Lob von der CDU-Landesvorsitzenden und Bundesministerin Julia Klöckner freuen. Er hat das Nachwuchs-Förderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz mit Bravour bestanden. „Marvin verfügt über ein herausragendes Grundwissen über politische Zusammenhänge und ein sehr gutes Ausdrucksvermögen", äußerte sich die CDU-Landeschefin zum Abschluss des Programms.

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    HORCHHEIM Handfeste Unterstützung zur Integrationsarbeit hat die CDU Horchheim/Weinsheim der IGS Nelly Sachs in Horchheim zukommen lassen. Dabei handelt es sich in erster Linie um gedruckte Form von Integrationshilfe, nämlich einen dicken Packen Unterrichtsmaterial, der ganz konkret für die Arbeit im Integrationsprojekt der Schule benötigt wird. Übergeben wurde das Päckchen von der Vorsitzenden der CDU Horchheim/Weinsheim, Monika Stellmann, sowie von Bärbel Felkel, Friedel Neubecker und Krimhilde Reichl von der Union.

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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    WORMS Mit 73,1 Prozent hat der Herausforderer, der Christdemokrat Adolf Kessel, die Stichwahl um das Amt des Wormser Oberbürgermeisters gegen Michael Kissel (SPD) klar für sich entschieden. Nach über 30 Jahren steht nun wieder ein Christdemokrat an der Spitze der Stadt.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM „Etwas anderes wäre mir doch als Heuchelei vorgekommen!“, begründete einst Konrad Adenauer, der Gründungskanzler der Bundesrepublik, warum er sich bei der entscheidenden Wahl zum Kanzler auch selbst gewählt hat. Adenauer hätte seine Freude gehabt bei der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Horchheim/Weinsheim. Denn die Vorstandsmitglieder hielten sich ausnahmslos alle an seinen Grundsatz – und wählten sich selbst mit. In diesem Sinne kam ein ganz besonders ehrliches Ergebnis im Weinsheimer Sportheim zustande: Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent ist die Vorsitzende Monika Stellmann für die nächsten zwei Jahre wieder gewählt worden.

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25.01.2017
Maghreb-Länder als sichere Drittstaaten
Koalition in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten handlungsunfähig
MAINZ Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren.
„Die heutige Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen. Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien, Marokko und Tunesien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Bundestag hat das beschlossen. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesrates ist bisher einzig am Widerstand der mit grüner Beteiligung regierten Bundesländer gescheitert. Nicht zuletzt die grüne Integrationsministerin Spiegel hat jüngst mehrfach erklärt, dass die Grünen einer solchen Einstufung nicht zustimmen werden. Tatsache ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten bei sehr geringer Anerkennungsquote stark steigt. Es ist widersprüchlich, wenn das grün-geführte Integrationsministerium den Bund drängt, Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu beschleunigen, gleichzeitig aber bei der Einstufung der betroffenen Länder als sichere Herkunftsländer auf die Bremse tritt. Denn entweder sind diese Staaten sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren, zumal das Individualrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte aus diesen Ländern natürlich erhalten bleibt. Das würde die Verfahren beschleunigen und den Zustrom bremsen. Das hat die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer, die die Grünen zunächst auch bekämpft haben, gezeigt.“


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