Hintergrund
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    IBERSHEIM Die CDU will, dass Daniel Belzer in Ibersheim Ortschef wird. Einstimmig haben sich die Mitglieder für ihn ausgesprochen. Der 34-jährige Angestellte im öffentlichen Dienst istverheiratet und hat zwei Kinder. Vor allem aber fühlt er sich als ein Ibersheimer durch und durch, der in dem Wormser Vorort fest verwurzelt ist.

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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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    WORMS/MAINZ Auf zwei außergewöhnliche Politik-Wochen beim Landtagsabgeordneten Adolf Kessel können die beiden Wormser Schüler Jonas Guschakowski (17) und Philipp Emans (16) zurückblicken: „Was wir in dieser Zeit erlebt haben, das kann man als Normalo sonst nicht erleben!“, fasst Jonas zusammen.

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    RHEINDÜRKHEIM Mit ihrem Vorsitzenden Björn Krämer geht die CDU Rheindürkheim in den Kommunalwahlkampf. Die mit 30 Mitgliedern gut besuchte Versammlung des Ortsverbandes nominierte Björn Krämer als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers in Rheindürkheim. Der 28-jährige gelernte Bankkaufmann arbeitet als selbständiger Vermögensberater. Bereits seit 2017 ist Björn Krämer Vorsitzender des Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    HORCHHEIM Monika Stellmann wirft ihren Hut in den Ring: einstimmig wurde die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim, die sich schon seit 2009 in der Union engagiert und in Horchheim und Weinsheim vielen auch als „Frau mit Hut“ bekannt ist, als Kandidatin für das Ortsvorsteher-Amt gewählt.

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    ABENHEIM Stephanie Lohr soll Nachfolgerin von Hans-Peter Weiler werden, der sich nach 30 Jahren im Amt des Ortsvorstehers entschieden hat, nicht mehr zu kandieren, um den Weg für die nachfolgende Generation zu ebnen.

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    PFEDDERSHEIM Der Pfeddersheimer CDU-Chef Gerold Senn ist einstimmig als Ortsvorsteherkandidat der Union in Pfeddersheim gewählt worden. Auch die CDU-Kandidaten für den Ortsbeirat wurden aufgestellt. Mit klarem Ziel tritt Senn seine Kandidatur an: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Lokalpolitik wieder zurückgewinnen!“, sagt er. Wie das gelingen soll? Dafür hat er, Schritt für Schritt, ganz konkrete Projekte, die er anpacken will:

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    NEUHAUSEN Annelie Büssow ist von den Mitgliedern der CDU Worms-Neuhausen einstimmig als Kandidatin zur Wahl der Ortsvorsteherin im Mai nominiert worden. „Nach fast fünf Jahren als 1. stellvertretende Ortsvorsteherin, 20 Jahre im Ortsbeirat und seit zehn Jahren Ortsverbandsvorsitzende kann ich mir noch mehr vorstellen!“, machte Büssow ihre Motivation deutlich, verwies aber auch auf ihre langjährige politische Erfahrung.

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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17.03.2016
CDU: „Masterplan“-Umsetzung wirft noch Fragen auf
CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin: CDU stellt keinen Blankoscheck für Verwaltung aus / „Gut, dass ‚Masterplan‘ aufgeschnürt wird“
WORMS Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt eine vorausschauende und zukunftsorientierte städte- und wohnbauliche Entwicklung unserer Stadt. „Das Ziel des „Masterplans“ der Verwaltung ist grundsätzlich richtig“, erklärt der CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin.
CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin: Der "Masterplan" wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat daher in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Mittwoch) den nachgewiesenen Wohnungsbedarf anerkannt. Sie hat der Verwaltungsvorlage allerdings nur insoweit zugestimmt, als bestimmte zur Verfügung stehende Bauflächen im Sinne des CDU-Antrages aus der letzten Stadtratssitzung vordringlich entwickelt werden sollen. Hierbei handelt es sich um die neuen Gebiete „Lüssen (nördlich und südlich der Slevogtstraße)“, und HO 57 (Hochheim Im Mersch“). Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, das städtische Ge-lände in der Monsheimer Straße verstärkt in Angriff zu nehmen, sowie die weitere Entwicklung auf dem Gelände des „Nibelungencenters“ intensiv zu begleiten. Der Ausschuss wird die weitere Entwicklung dieser Plangebiete im Rahmen des jeweils einzuleitenden Planverfahrens ebenso intensiv begleiten. Die vorrangige Arbeit der Verwaltung an diesen Projekten wurde daneben be-grüßt, ein „Zurückstellen aller anderen - wichtigen – Projekte‘“ allerdings nicht bestätigt. Karlin betont aber ebenfalls: „Den weiteren Beschlussanträgen der Verwaltung konnte die CDU-Fraktion auf der Grundlage der vorgelegten Informationen nicht zustimmen. Insoweit wirft der sogenannte „Master-Plan“ des Oberbürgermeisters mehr Fragen auf als er beantwortet. Insoweit konnte und wollte die CDU-Stadtratsfraktion keinen Blankoscheck für die Verwaltung auszustel-len. Die CDU-Fraktion hält es weder für sachdienlich, noch wird es der Wichtigkeit und Tragweite des „Masterplanes“ gerecht, hier ad hoc zu beschließen. Letztlich wurden daher die weiteren Punkte auch zur weitergehenden Beratung mit den Baufachleuten der Stadtverwaltung aber auch der Wohnungsbau-GmbH vertagt“. Dies gilt auch für die Frage der Bebauung in der Carl Villinger Straße, der die CDU-Fraktion nach wie vor offen gegenübersteht, der Größenordnung der vorgelegten Planung aber widersprach. Der stellvertretende Fraktionssprecher, Adolf Kessel fasst zusammen: „Vermieden werden müs-sen absehbare Probleme und Gefahren für das gesamte Umfeld.“ Die auch für die CDU-Stadtratsfraktion überraschend von Verwaltung/Wohnungsbau aus den Schubladen geholten und in die Öffentlichkeit gebrachte Planung mit 29 Häusern sei bereits jetzt Makulatur. Verwaltung und Wohnungsbau GmbH wurden daher von der CDU gebeten, in den kommenden Wochen die offenen Fragen zu beantworten. 1. Wie sieht die Erschließungssituation durch die vorhandene Straßenführung aus? 2. Welche Versickerungsflächen sind für Niederschlagswasser nötig und wie hoch sind die Kosten? 3. Wie ist die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die diese Strecke aus dem Eisbachtal zum Beispiel in die städtischen Schulen nutzen? 4. Wird vor der Bahnlinie ein Wendehammer benötigt? 5. Wie wird das Sicherheitskonzept der „Wormatia 08“ berücksichtigt? 6. Wie sieht die Kostenrechnung aus, aus der sich der Mietzins ergibt? Die CDU-Fraktion wird hier keine Lösung mittragen, bei der die städtische Wohnungsbau-GmbH die neuen Häuser „unter Preis“ vermietet. Zur weitergehenden Erörterung wurde eine Sondersitzung des Ausschusses auf Ende März an-gedacht. Voraussetzung dafür bleibt allerdings, dass bis dahin die offenen Fragen und insbeson-dere die Frage der Entwässerung beantwortet werden können. Der stellvertretende Fraktionssprecher der Union, Hans-Peter Weiler fasst zusammen: „Insge-samt bleibt daher zu begrüßen, dass der Oberbürgermeister die Forderung CDU-Fraktion nach dem „Ende des Hohen Steins“ zur Forcierung des Wohnungsbaus aufnimmt und umsetzen will. Bei dieser Umsetzung kann allerdings der –wichtigen– wohnbaulichen Entwicklung keine absolu-te Priorität eingeräumt werden.“ Insbesondere sind laut CDU folgende Projekte unabdingbar weiter im Blick zu halten: - Entwicklung der Innen- und Einkaufsstadt unter besonderer Berücksichtigung der bereits jetzt absehbaren Änderungen des Stadtklimas durch den Klimawandel (etwa durch Erhalt und Förderung „grüner Lungen“/Frischluftschneisen/Hausbegrünung). - Entwicklung Salamandergelände und neuer Standort der Feuerwehrhauptwache, sowie neuer Standort für den Gebäudebewirtschaftungsbetrieb, (was wieder unabdingbare Vo-raussetzung für die wohnbauliche Entwicklung des Innengebietes in der Monsheimer Straße ist) - Gewerbliche Entwicklung, insbesondere das Gebiet nördlich der B 47 neu bis Kirschgar-tenweg - Beachtung und Förderung des Grundsatzes der Innen- vor der Außenentwicklung auch in den Vororten, der im „Masterplan“ noch zu kurz kommt. CDU-Fraktionsmitglied Raimund Sürder merkt an: „Sowohl das Schließen von innerörtlichen Baulücken, als auch das Ausweisen und Errichten neuer Wohnungen politische Weitsicht, städtebauliches Geschick und gleichzeitige Beachtung der jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten, die ihrerseits in ständigem Wandel begriffen sind. Karlin zieht deshalb das Fazit: „Im Hinblick darauf ist die CDU-Fraktion mit den Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss zufrieden“. Wie Andreas Wasilakis aus der Unionsfraktion ergänzt, wird durch die Beschlüsse in der Sitzung der durch die Verwaltung bereits dargelegte Umstand bestätigt, dass Grundsatzbeschlüsse getroffen wurden, die inhaltlich noch mit Leben zu füllen sind. Dr. Klaus Karlin: „Letztlich wird der „Masterplan“ aufgeschnürt und der Weg ist frei gemacht von plakativen Begrifflichkeiten hin zu einer sachorientierten und der Stadt dienlichen Gesamtpolitik. Es gibt mehr als nur ein Handlungsfeld das das Augenmerk von (Bau)Verwaltung und Stadtrat dieser Stadt benötigt“.


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