Hintergrund
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    MAINZ Der Landesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Adolf Kessel freut sich darüber, dass sich die CDA - der Sozialflügel der CDU - auf Bundesebene klar gegen einen verkaufsoffenen Sonntag an Heiligabend ausgesprochen hat. Wie Kessel informiert, ist der Vorstand der CDA bei der Bundestagung in Karlsruhe einem Antrag aus Rheinland-Pfalz gefolgt, der eine Woche zuvor auf der CDA-Bezirkstagung in Kesselheim von Norbert Faltin eingebracht worden war.

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    OSTHOFEN/ PFEDDERSHEIM / WORMS Von früh morgens bis in den späten Mittag, sechs Stunden lang, hat sich der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel (CDU) am 9. November, dem traditionellen Schulbesuchstag der Abgeordneten in Rheinland-Pfalz, in vier Diskussionsforen eingebracht an Schulen in Worms und Osthofen. Ohne Verschnaufpause zog er von Podium zu Podium. An Ausdauer fehlte es dem Abgeordneten bei diesem Diskussionsmarathon nicht.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM Nicht nur die CDU Rheinland-Pfalz, die jüngst ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert hat, sondern auch der CDU Ortsverband Horchheim/Weinsheim hat dieser Tage guten Grund, nicht ohne Stolz auf eine lange Zeit zurückzublicken. Denn bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsverbands in der Horchheimer Ortsverwaltung konnte die Vorsitzende Monika Stellmann etliche langjährige Mitglieder ehren, darunter sogar zwei für 60 Jahre Treue zur Union: Rudolf Nesbigall und Hans Bertz.

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    WORMS/ MAINZ Wie zuletzt vor drei Jahren kann der CDU-Kreisverband Worms nun erneut einen Kandidaten aus der Region zum Nachwuchsförderprogramm der Landes-CDU entsenden. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Marvin Schäfer einen engagierten und talentierten jungen Mann finden konnten, der seine politischen Fertigkeiten weiter ausbilden und in Zukunft vor Ort einsetzen will“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU Worms, Adolf Kessel.

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    WORMS-HEPPENHEIM Wer keine andere Farbe als Schwarz mit der CDU in Verbindung bringt, der wird nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU Bundesgeschäftsstelle in Berlin, eindrucksvoll eines Besseren belehrt, sondern auch einmal im Jahr in Heppenheim im Hof der Familie Zechner.

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    PFEDDERSHEIM Für Wohnungseinbrecher gilt Worms als „heißes Eisen“. Das sagt einer, der es wissen muss, weil er von Berufswegen den dunklen Gestalten streng auf die langen Finger schaut: Hauptkommissar Mirko Sticht von der Kriminalinspektion Worms. Ihn und Oberkommissar Rafael Scholz, den Bezirksbeamten der Polizei für Pfeddersheim, hat die örtliche CDU im Rahmen einer Info-Veranstaltung zum Thema Sicherheit eingeladen.

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31.01.2016
ASYLPOLITIK -- Rot-Grün fehlt das Konzept
Landtagsabgeordneter Adolf Kessel: Mit Rot-Grün gibt es weder Steuerung noch Reduzierung des Zuzugs
WORMS/MAINZ „Die aktuellen Erklärungen von SPD und Grünen im Landtag zum Thema „Zuzugsregulierung“ zeigen, dass die rot-grüne Koalition nicht den Hauch eines Konzepts zur Steuerung und Reduzierung des Zuzugs hat. Im Gegenteil: Was von dort kommt, führt zur Ausweitung des Zuzugs und wirkt als Bremsklotz bei der Rückführung“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist.
Adolf Kessel: Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, hat Rot-Grün nichts zu bieten.
„Die Rufe der Ministerpräsidentin nach Zuzugsreduzierung stehen in Widerspruch zur rot-grünen Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz: Aus der rot-grünen Koalition kommt die Forderung nach einem schnelleren Familiennachzug, nach Abschaffung der Widerrufsverfahren bei der Überprüfung von Asylentscheidungen und nach einem Bleiberecht für alle, die seit zwei Jahren hier sind. Mehr noch: In der Diskussion um die Klassifizierung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ beginnt das gleiche Spiel, wie bei den Balkanstaaten. Rot-Grün will keine Haltung einnehmen, weil sich die Koalitionäre nicht einig sind. Die grüne Integrationsministerin Alt stellt die Einigung in Berlin sogar in Frage und erhebt neue Forderungen. Wo ist hier die Führung von Frau Dreyer? Rot-Grün in Rheinland-Pfalz darf hier nicht wieder blockieren Den Vogel schießt Frau Alt ab, wenn sie auf niedrige Zuzugszahlenzahlen aus diesen Ländern nach Rheinland-Pfalz verweist. Als Integrationsministerin sollte sie wissen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen Schwerpunkte nach Herkunft gebildet werden, um nicht überall die entsprechenden Ressourcen, zum Beispiel bei Übersetzern, vorhalten zu müssen. Eine Integrationsministerin, die in der Flüchtlingsfrage einen auf Rheinland-Pfalz verengten Tunnelblick hat und offensichtlich nicht an der gesamtstaatlichen Problemlösung mitwirken will, ist wohl fehl am Platz. Denn allein in den Monaten November und Dezember 2015 sind jeweils rund 5000 Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen. Das kann man ja gerne mal hochrechnen. Die Schutzquote hingegen ist verschwindend gering. Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, hat Rot-Grün gar nichts zu bieten. Jüngstes Beispiel ist der rot-grüne Sturmlauf gegen den „Klöckner-Plan“ zur Zuzugsreduzierung. Er beinhaltet insbesondere auch ein ganz klares Signal an unsere Nachbarländer, dass Deutschland künftig schon an seinen Außengrenzen, verstärkt Prüfungen und Abweisungen vornehmen wird. Das würde dazu führen, dass die Staaten der Balkanroute ihrerseits restriktiver agieren. Aber auch das lehnt Rot-Grün ab.“


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