Hintergrund
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    MAINZ Der Landesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Adolf Kessel freut sich darüber, dass sich die CDA - der Sozialflügel der CDU - auf Bundesebene klar gegen einen verkaufsoffenen Sonntag an Heiligabend ausgesprochen hat. Wie Kessel informiert, ist der Vorstand der CDA bei der Bundestagung in Karlsruhe einem Antrag aus Rheinland-Pfalz gefolgt, der eine Woche zuvor auf der CDA-Bezirkstagung in Kesselheim von Norbert Faltin eingebracht worden war.

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    OSTHOFEN/ PFEDDERSHEIM / WORMS Von früh morgens bis in den späten Mittag, sechs Stunden lang, hat sich der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel (CDU) am 9. November, dem traditionellen Schulbesuchstag der Abgeordneten in Rheinland-Pfalz, in vier Diskussionsforen eingebracht an Schulen in Worms und Osthofen. Ohne Verschnaufpause zog er von Podium zu Podium. An Ausdauer fehlte es dem Abgeordneten bei diesem Diskussionsmarathon nicht.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM Nicht nur die CDU Rheinland-Pfalz, die jüngst ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert hat, sondern auch der CDU Ortsverband Horchheim/Weinsheim hat dieser Tage guten Grund, nicht ohne Stolz auf eine lange Zeit zurückzublicken. Denn bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsverbands in der Horchheimer Ortsverwaltung konnte die Vorsitzende Monika Stellmann etliche langjährige Mitglieder ehren, darunter sogar zwei für 60 Jahre Treue zur Union: Rudolf Nesbigall und Hans Bertz.

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    WORMS/ MAINZ Wie zuletzt vor drei Jahren kann der CDU-Kreisverband Worms nun erneut einen Kandidaten aus der Region zum Nachwuchsförderprogramm der Landes-CDU entsenden. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Marvin Schäfer einen engagierten und talentierten jungen Mann finden konnten, der seine politischen Fertigkeiten weiter ausbilden und in Zukunft vor Ort einsetzen will“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU Worms, Adolf Kessel.

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    WORMS-HEPPENHEIM Wer keine andere Farbe als Schwarz mit der CDU in Verbindung bringt, der wird nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU Bundesgeschäftsstelle in Berlin, eindrucksvoll eines Besseren belehrt, sondern auch einmal im Jahr in Heppenheim im Hof der Familie Zechner.

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    PFEDDERSHEIM Für Wohnungseinbrecher gilt Worms als „heißes Eisen“. Das sagt einer, der es wissen muss, weil er von Berufswegen den dunklen Gestalten streng auf die langen Finger schaut: Hauptkommissar Mirko Sticht von der Kriminalinspektion Worms. Ihn und Oberkommissar Rafael Scholz, den Bezirksbeamten der Polizei für Pfeddersheim, hat die örtliche CDU im Rahmen einer Info-Veranstaltung zum Thema Sicherheit eingeladen.

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23.12.2015
CDU-Landtagsabgeordneter Adolf Kessel: Rot-Grün lehnt Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion ab und entscheidet sich für neue Schulden
Landtagsabgeordneter Adolf Kessel nimmt Stellung zum Haushalt
WORMS/ MAINZ „Wir haben einen Gegenvorschlag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt und kommen dabei trotz zusätzlicher Investitionen ohne neue Schulden aus. Leider hat Rot-Grün diesen abgelehnt und setzt weiter auf Neuverschuldung“, erklärt der Wormser CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel.
Adolf Kessel: Mit unseren Vorschlägen haben wir deutlich gemacht, dass Sparen und Gestalten gleichzeitig möglich ist.
Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 8500 Euro je Einwohner sei dies unverantwortlich. „Das ist der zweithöchste Wert im Vergleich der Flächenländer“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. „Mit unseren Vorschlägen haben wir deutlich gemacht, dass Sparen und Gestalten gleichzeitig möglich ist. Die von uns gesetzten Schwerpunkte werden durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Haushalt seriös gegenfinanziert. Wir setzen klare Prioritäten in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, unterstützen das bürgerschaftliche Engagement und helfen Menschen in Grenzsituationen. Angesichts von 1,7 Millionen Überstunden, steigendem Krankenstand und zunehmenden Aufgaben braucht die Polizei dringend personelle Entlastung. Deshalb wollen wir schrittweise 300 Polizisten und bereits für 2016 85 Polizeianwärter zusätzlich einstellen. Hinzu kommen 10 Richter und Staatsanwälte. Zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls haben wir die Anfinanzierung von 12,5 Millionen Euro für 600 zusätzliche Lehrerstellen, insbesondere für die berufsbildenden Schulen, vorgesehen. Zugleich sollen die Mittel für Forschung und Innovation erhöht werden. Dringend notwendig sind in Anbetracht des vom Landesrechnungshof benannten großen Sanierungsstaus zudem höhere Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen. Hier sehen wir pro Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich vor. Darüber hinaus haben wir höhere Mittel für den Breiten- und Behindertensport, den Erhalt von Sportstätten, die Hospizarbeit und die ambulante Pflege eingeplant. Das alles, so der CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, lasse sich nur durch gezielte Einsparungen finanzieren. Gestrichen würden ´zum Beispiel die Energieagentur und das Bürgerbüro in der Staatskanzlei. In beiden Fällen handele es ich um Doppelstrukturen, die verzichtbar seien. Auch bei der neuen Friedensakademie und der Entwicklungsagentur stünden Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. Gespart werde überdies beim Nationalpark. Erhebliche Einsparungen seien zudem durch eine gezieltere Personalbewirtschaftung und bei Überveranschlagungen etwa im Umwelthaushalt möglich. Allein hier sei die Summe der nicht ausgegebenen und in die Folgejahre übertragenen Mittel auf einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen. „Die Bedingungen für einen Haushalt ohne neue Schulden sind aufgrund kräftig steigender Steuereinahmen und niedrigster Zinsen so günstig wie nie. Während andere Bundesländer bereits Schulden zurückzahlen, macht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz weiter neue Schulden in Höhe von fast 400 Millionen Euro. Die Folge der fortgesetzten Schuldenpolitik der SPD-geführten Landesregierungen ist eine Rekordverschuldung des Landes von rund 38 Milliarden Euro. Dafür sind Jahr für Jahr fast 1,2 Milliarden Euro Zinsen fällig. Dass es auch anders geht, zeigen die von Rot-Grün abgelehnten Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion.“


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