Hintergrund
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    WORMS „Haben Sie keine Scheu vor dem Wort Senior!“, motivierte die Vorsitzende der Wormser Senioren Union (SU) all diejenigen, die die Altersmarke 60 überschritten haben und damit der SU beitreten dürfen, dies aber noch nicht getan haben. „Wir sind kein Senioren-Verein und kein Altertumsverein – 60 Jahre sind heute kein Alter!“, sagte Büssow und machte eine einladende Handbewegung in den Festsaal der Müllerei, an dem jeder Platz an den Tischen besetzt war. „Erleben Sie die Stimmung!“.

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    WORMS Einen stolzen Betrag hat die Wormser Frauen Union (FU) an das Theaterensemble Szene 9 übergeben können: 1524,50 Euro. Das Geld stammt aus dem Erlös, den die Frauen Union im Rahmen des Herbstmarkts der Wormser Frauenverbände erwirtschaftet hat.

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    WORMS Traditionell begeht die Junge Union Worms gemeinsam mit der Jungen Union Alzey-Worms den 12. November als „Tag der Solidarität für die Bundeswehr“ mit einer Aktion. An diesem für die Bundeswehr historischen Datum traten 1955 die ersten 101 Freiwilligen in die Bundeswehr ein und erhielten ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt. Das Datum ging als Gründungstag der Bundeswehr in die Geschichte ein.

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    RHEINDÜRKHEIM - Der Kreisvorsitzende der CDU Worms, Adolf Kessel (MdL), hat seinen 60sten Geburtstag mit vielen Gästen im hessischen Hof in Rheindürkheim feiern können. Vor Ort überbrachten ihre Glückwünsche unter anderem auch die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner, der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler und OB Michael Kissel.

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    WORMS Die CDU-Stadtratsfraktionen aus Worms und Speyer haben sich in der Nibelungenstadt zu einem intensiven Austausch getroffen. Schwerpunkt war die gemeinsame Bewerbung der drei SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz um den Titel UNESCO-Weltkulturerbe. „Die Bewerbung bietet große Chancen, ist aber kein Selbstläufer!“ – so lautet das gemeinsame Fazit, das die beiden Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin (Worms) und Dr. Axel Wilke (Speyer) aus dem Zusammentreffen der CDU-Stadträte ziehen konnten. Bei den Gesprächen informierten sowohl die Geschäftsführerin des Vereins SchUM, Dr. Susanne Urban, als auch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) und gaben eine Einschätzung.

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29.10.2017
CDU LANDESPARTEITAG -- Antrag zur Schaffung eines Integrationsgesetzes eingebracht
Adolf Kessels Rede im Wortlaut / Antrag der Mitglieder des Landesnetzwerks Integration einmütig angenommen bei CDU Landesparteitag in Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, unser Antrag lautet: Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Landesintegrationsgesetz in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte. Viele leben bereits in der dritten und vierten Generation in unserem Land und jeder zweite von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Adolf Kessel: Das Integrationskonzept der Landesregierung reicht nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen.
Wir sind stolz auf die vielen erfolgreichen Integrationsbiografien in allen gesellschaftlichen Lebensfeldern, etwa in Unternehmen, Wissenschaft, Medizin, Medien, Sport, Kunst und Kultur sowie im Ehrenamt. In allen Bereichen prägen Menschen mit Einwanderungs-geschichte ihre Heimat Deutschland und leisten viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In der vergangenen Wahlperiode wurde ein Integrationsgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Damit wurde der zentrale Leitsatz des "Förderns und Forderns" - auch für die zu uns gekommenen und kommenden Flüchtlinge - rechtlich verbindlich gemacht. Integration ist ein Angebot aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Wer unsere Sprache spricht, dem stehen in unserem Land alle Zukunftschancen offen. Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, müssen diejenigen, die sich der Integration verweigern und unsere Rechts- und Werteordnung missachten mit Sanktionen rechnen. Den Menschen, die zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, müssen verbindliche Vereinbarungen vorgelegt werden. Mit ihrer Unterschrift sollten sich die Menschen zum Spracherwerb, zur Beteiligung am Arbeitsmarkt und zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichten. Es muss klar sein, dass jemand, der sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält, mit Kürzungen seiner Leistungen zu rechnen hat, bzw. das Recht, hier zu bleiben, verwirkt. Wir sind uns alle einig, dass Integration „vor Ort“, also in den Städten und Gemeinden, stattfindet. Und wir sind uns auch einig, dass Integration kein Selbstläufer ist, sondern von fachlich geschulten kommunalen Mitarbeitern begleitet werden muss. Hierzu hat die Landesregierung ein Integrationskonzept vorgelegt. Doch dieses Integrationskonzept der Landesregierung reicht wegen seiner fehlenden Rechtskraft und der sich daraus ergebenden fehlenden Bindungswirkung nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen. Die Kommunen werden vom Land mit dieser Aufgabe alleine gelassen. Hier gilt es mit einem rechtlich verpflichtenden Landesintegrationsgesetz gegenzusteuern. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben bereits Landesintegrationsgesetze erlassen. Die CDU im Saarland plant bereits ein Landesintegrationsgesetz. Weitere Bundesländer sind in der Vorbereitung. Auch Rheinland-Pfalz braucht ein solches Gesetz, das von den demokratischen Fraktionen im Landtag beraten und beschlossen wird. Die Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration und Direktorin des Forschungsbereiches, Dr. Cornelia Schu, zieht das Fazit: „Besonders wirksam können Integrationsgesetze sein, wenn sie einen breiten politischen Konsens formulieren und den Rückhalt der migrantischen Gemeinschaften ebenso wie anderer zivilgesellschaftlicher Akteure haben. Dann stehen die Chancen gut, dass auch die praktische Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze von allen Beteiligten mit Elan verfolgt wird.“ Die Mitglieder des Landesnetzwerks Integration der rheinland-pfälzischen CDU bitten Sie und Euch um Zustimmung zu vorliegenden Antrag.


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