Hintergrund
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    WORMS Die CDU-Stadtratsfraktion setzt zu einem neuen Sprung an, um in Worms ein Berufliches Gymnasium als zusätzliches Bildungsangebot zu schaffen. Die Christdemokraten haben einen Antrag ausgearbeitet, mit dem sie ein solches Wirtschafts-Gymnasium in Worms vorantreiben wollen. Damit der erneute Anlauf gelingt, sollen nach dem Willen der Union von der Stadt als Schulträger diesmal jedoch vertiefende Fakten bei deren Antrag ans Ministerium in Mainz aufgeführt werden, um den Bedarf zu untermauern.

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    WORMS Die CDU Worms hat bei ihrem Neujahrs-Empfang Johannes Gerster begrüßen können, „kein Mann der leisen Töne“ wie CDU-Chef Adolf Kessel den besonderen Gast würdigte. Gerster war zwei Jahrzehnte lang CDU-Bundestagsabgeordneter, wirkte auch als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und bekleidete das Amt des CDU-Landesvorsitzenden. „Ich werde gern wiederkommen“, ließ Gerster am Ende seines humorvollen, aber auch tiefgründigen Vortrags durchblicken, „besonders, wenn nach der nächsten Wormser OB-Wahl (möglicherweise im Herbst nächsten Jahres) jemand aus den Reihen der Union im Rathaus-Chefsessel sitzt“. Dafür alle Kräfte zu bündeln, um Gerster einen solchen Grund zum Wiederkommen zu liefern – dies sicherte Kessel im Namen der CDU dem Ehrengast gern zu.

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    WORMS „Sie war im wahrsten Sinne des Wortes eine Grande Dame der Politik“, erklärt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdL Und der Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Adolf Kessel, fügt an: „Die Wormser CDU wird den freundlichen Zuspruch von Frau Klee sehr vermissen. Solange es Ihr Gesundheitszustand erlaubte, besuchte sie alle unsere Veranstaltungen, lobte unseren Einsatz und machte uns Mut noch mehr zu tun.“ Auf der Geschäftsstelle (Gaustraße 16 - 18) liegt eine Kondolenzliste aus.

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    ABENHEIM Treue ist Trumpf: Die Ehrung langjähriger Parteimitglieder, darunter zwei, die auf ein halbes Jahrhundert Zugehörigkeit zur Union zurückblicken können, stand im Mittelpunkt bei der jüngsten Veranstaltung der CDU Abenheim im Weingut Cleres. Herbert Spohr und Hans Ketterle konnten für ihre 50jährige Treue zur Union die goldene Nadel entgegen nehmen – eine hohe Auszeichnung bei den Christdemokraten. Für 25 Jahre geehrt wurden Roswitha Renz, Peter Vohmand und Mirko Weigand.

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    WORMS/MAINZ Stark vertreten war der Wahlkreis Worms bei der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz bei einer Tagung zu dem Thema Vernetzung mit den Wahlkreisen. Der Wormser Landtagsabgeordnete Adolf Kessel kam mit einer sechsköpfigen Gruppe, deren Akteure praktisch alle Bereiche der täglichen politischen Arbeit vor Ort in Worms abdecken, darunter Kessels wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Theo Kissel und die Wormser CDU-Geschäftsstellen-Leiterin Susanne Rahman. Felix Amannt und Jonas Chobeiry, die ein zweiwöchiges Schülerpraktikum bei Adolf Kessel in Worms und Mainz absolvieren, bekamen bei dieser Gelegenheit einen besonderen Einblick in den Politikbetrieb.

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    WIESOPPENHEIM/ WEINSHEIM/ HORCHHEIM/ HEPPENHEIM Die Ortsbeiratsfraktonen der Union aus dem Eisbachtal wollen stärker zusammen arbeiten. „Wir wollen uns künftig noch besser vernetzen“, lautete die gemeinsame Botschaft bei einem Treffen in Wiesoppenheim, zu dem fast ein Dutzend Fraktionsvertreter der Union aus den Eisbachtalgemeinden gekommen waren. Die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Horchheim/Weinsheim, Wiesoppenheim und Heppenheim, Monika Stellmann und Peter Rißberger, die auch den CDU-Ortsbeiratsfraktionen angehören, sowie die beiden CDU-Fraktionskollegen aus Weinsheim und Heppenheim, Peter Karlin und Sebastian Kerber, sind sich einig: „Gemeinsam können wir unsere Themen im Eisbachtal noch besser voranbringen und unseren Einfluss in Gremien und Verwaltung stärken.“

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29.10.2017
CDU LANDESPARTEITAG -- Antrag zur Schaffung eines Integrationsgesetzes eingebracht
Adolf Kessels Rede im Wortlaut / Antrag der Mitglieder des Landesnetzwerks Integration einmütig angenommen bei CDU Landesparteitag in Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, unser Antrag lautet: Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Landesintegrationsgesetz in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte. Viele leben bereits in der dritten und vierten Generation in unserem Land und jeder zweite von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Adolf Kessel: Das Integrationskonzept der Landesregierung reicht nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen.
Wir sind stolz auf die vielen erfolgreichen Integrationsbiografien in allen gesellschaftlichen Lebensfeldern, etwa in Unternehmen, Wissenschaft, Medizin, Medien, Sport, Kunst und Kultur sowie im Ehrenamt. In allen Bereichen prägen Menschen mit Einwanderungs-geschichte ihre Heimat Deutschland und leisten viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In der vergangenen Wahlperiode wurde ein Integrationsgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Damit wurde der zentrale Leitsatz des "Förderns und Forderns" - auch für die zu uns gekommenen und kommenden Flüchtlinge - rechtlich verbindlich gemacht. Integration ist ein Angebot aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Wer unsere Sprache spricht, dem stehen in unserem Land alle Zukunftschancen offen. Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, müssen diejenigen, die sich der Integration verweigern und unsere Rechts- und Werteordnung missachten mit Sanktionen rechnen. Den Menschen, die zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, müssen verbindliche Vereinbarungen vorgelegt werden. Mit ihrer Unterschrift sollten sich die Menschen zum Spracherwerb, zur Beteiligung am Arbeitsmarkt und zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichten. Es muss klar sein, dass jemand, der sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält, mit Kürzungen seiner Leistungen zu rechnen hat, bzw. das Recht, hier zu bleiben, verwirkt. Wir sind uns alle einig, dass Integration „vor Ort“, also in den Städten und Gemeinden, stattfindet. Und wir sind uns auch einig, dass Integration kein Selbstläufer ist, sondern von fachlich geschulten kommunalen Mitarbeitern begleitet werden muss. Hierzu hat die Landesregierung ein Integrationskonzept vorgelegt. Doch dieses Integrationskonzept der Landesregierung reicht wegen seiner fehlenden Rechtskraft und der sich daraus ergebenden fehlenden Bindungswirkung nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen. Die Kommunen werden vom Land mit dieser Aufgabe alleine gelassen. Hier gilt es mit einem rechtlich verpflichtenden Landesintegrationsgesetz gegenzusteuern. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben bereits Landesintegrationsgesetze erlassen. Die CDU im Saarland plant bereits ein Landesintegrationsgesetz. Weitere Bundesländer sind in der Vorbereitung. Auch Rheinland-Pfalz braucht ein solches Gesetz, das von den demokratischen Fraktionen im Landtag beraten und beschlossen wird. Die Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration und Direktorin des Forschungsbereiches, Dr. Cornelia Schu, zieht das Fazit: „Besonders wirksam können Integrationsgesetze sein, wenn sie einen breiten politischen Konsens formulieren und den Rückhalt der migrantischen Gemeinschaften ebenso wie anderer zivilgesellschaftlicher Akteure haben. Dann stehen die Chancen gut, dass auch die praktische Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze von allen Beteiligten mit Elan verfolgt wird.“ Die Mitglieder des Landesnetzwerks Integration der rheinland-pfälzischen CDU bitten Sie und Euch um Zustimmung zu vorliegenden Antrag.


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