Hintergrund
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    MAINZ Der Landesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Adolf Kessel freut sich darüber, dass sich die CDA - der Sozialflügel der CDU - auf Bundesebene klar gegen einen verkaufsoffenen Sonntag an Heiligabend ausgesprochen hat. Wie Kessel informiert, ist der Vorstand der CDA bei der Bundestagung in Karlsruhe einem Antrag aus Rheinland-Pfalz gefolgt, der eine Woche zuvor auf der CDA-Bezirkstagung in Kesselheim von Norbert Faltin eingebracht worden war.

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    OSTHOFEN/ PFEDDERSHEIM / WORMS Von früh morgens bis in den späten Mittag, sechs Stunden lang, hat sich der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel (CDU) am 9. November, dem traditionellen Schulbesuchstag der Abgeordneten in Rheinland-Pfalz, in vier Diskussionsforen eingebracht an Schulen in Worms und Osthofen. Ohne Verschnaufpause zog er von Podium zu Podium. An Ausdauer fehlte es dem Abgeordneten bei diesem Diskussionsmarathon nicht.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM Nicht nur die CDU Rheinland-Pfalz, die jüngst ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert hat, sondern auch der CDU Ortsverband Horchheim/Weinsheim hat dieser Tage guten Grund, nicht ohne Stolz auf eine lange Zeit zurückzublicken. Denn bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsverbands in der Horchheimer Ortsverwaltung konnte die Vorsitzende Monika Stellmann etliche langjährige Mitglieder ehren, darunter sogar zwei für 60 Jahre Treue zur Union: Rudolf Nesbigall und Hans Bertz.

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    WORMS/ MAINZ Wie zuletzt vor drei Jahren kann der CDU-Kreisverband Worms nun erneut einen Kandidaten aus der Region zum Nachwuchsförderprogramm der Landes-CDU entsenden. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Marvin Schäfer einen engagierten und talentierten jungen Mann finden konnten, der seine politischen Fertigkeiten weiter ausbilden und in Zukunft vor Ort einsetzen will“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU Worms, Adolf Kessel.

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    WORMS-HEPPENHEIM Wer keine andere Farbe als Schwarz mit der CDU in Verbindung bringt, der wird nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU Bundesgeschäftsstelle in Berlin, eindrucksvoll eines Besseren belehrt, sondern auch einmal im Jahr in Heppenheim im Hof der Familie Zechner.

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    PFEDDERSHEIM Für Wohnungseinbrecher gilt Worms als „heißes Eisen“. Das sagt einer, der es wissen muss, weil er von Berufswegen den dunklen Gestalten streng auf die langen Finger schaut: Hauptkommissar Mirko Sticht von der Kriminalinspektion Worms. Ihn und Oberkommissar Rafael Scholz, den Bezirksbeamten der Polizei für Pfeddersheim, hat die örtliche CDU im Rahmen einer Info-Veranstaltung zum Thema Sicherheit eingeladen.

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25.01.2017
Maghreb-Länder als sichere Drittstaaten
Koalition in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten handlungsunfähig
MAINZ Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren.
„Die heutige Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen. Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien, Marokko und Tunesien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Bundestag hat das beschlossen. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesrates ist bisher einzig am Widerstand der mit grüner Beteiligung regierten Bundesländer gescheitert. Nicht zuletzt die grüne Integrationsministerin Spiegel hat jüngst mehrfach erklärt, dass die Grünen einer solchen Einstufung nicht zustimmen werden. Tatsache ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten bei sehr geringer Anerkennungsquote stark steigt. Es ist widersprüchlich, wenn das grün-geführte Integrationsministerium den Bund drängt, Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu beschleunigen, gleichzeitig aber bei der Einstufung der betroffenen Länder als sichere Herkunftsländer auf die Bremse tritt. Denn entweder sind diese Staaten sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren, zumal das Individualrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte aus diesen Ländern natürlich erhalten bleibt. Das würde die Verfahren beschleunigen und den Zustrom bremsen. Das hat die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer, die die Grünen zunächst auch bekämpft haben, gezeigt.“


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