Hintergrund
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    WORMS Die CDU Worms will, dass ihr Vorsitzender Adolf Kessel Wormser Oberbürgermeister wird. Die Mitglieder des Kreispartei-Ausschusses haben Kessel einstimmig als OB-Kandidaten nominiert. Der CDU-Fraktionssprecher, Dr. Klaus Karlin, erklärte, Kessel überzeuge nicht nur durch Glaubwürdigkeit und Fähigkeit zur tiefen Moderation, sondern durch eine sorgsam-strukturierte, teamfähige und transparente Arbeitsweise. „Adolf Kessel ist ohne Allüren, politisch wie privat“, fasste Dr. Karlin zusammen. Der Vorschlag für Kessel sei im Vorstand einstimmig getroffen worden. „Uns war ein Kandidat wichtig, der in unserer Heimatstadt verwurzelt ist, gleichzeitig aber die notwendigen Einblicke und Kontakte nach Mainz hat“.

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    WORMS Die CDU-Stadtratsfraktion setzt zu einem neuen Sprung an, um in Worms ein Berufliches Gymnasium als zusätzliches Bildungsangebot zu schaffen. Die Christdemokraten haben einen Antrag ausgearbeitet, mit dem sie ein solches Wirtschafts-Gymnasium in Worms vorantreiben wollen. Damit der erneute Anlauf gelingt, sollen nach dem Willen der Union von der Stadt als Schulträger diesmal jedoch vertiefende Fakten bei deren Antrag ans Ministerium in Mainz aufgeführt werden, um den Bedarf zu untermauern.

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    WORMS Die CDU Worms hat bei ihrem Neujahrs-Empfang Johannes Gerster begrüßen können, „kein Mann der leisen Töne“ wie CDU-Chef Adolf Kessel den besonderen Gast würdigte. Gerster war zwei Jahrzehnte lang CDU-Bundestagsabgeordneter, wirkte auch als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und bekleidete das Amt des CDU-Landesvorsitzenden. „Ich werde gern wiederkommen“, ließ Gerster am Ende seines humorvollen, aber auch tiefgründigen Vortrags durchblicken, „besonders, wenn nach der nächsten Wormser OB-Wahl (möglicherweise im Herbst nächsten Jahres) jemand aus den Reihen der Union im Rathaus-Chefsessel sitzt“. Dafür alle Kräfte zu bündeln, um Gerster einen solchen Grund zum Wiederkommen zu liefern – dies sicherte Kessel im Namen der CDU dem Ehrengast gern zu.

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    WORMS „Sie war im wahrsten Sinne des Wortes eine Grande Dame der Politik“, erklärt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdL Und der Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Adolf Kessel, fügt an: „Die Wormser CDU wird den freundlichen Zuspruch von Frau Klee sehr vermissen. Solange es Ihr Gesundheitszustand erlaubte, besuchte sie alle unsere Veranstaltungen, lobte unseren Einsatz und machte uns Mut noch mehr zu tun.“ Auf der Geschäftsstelle (Gaustraße 16 - 18) liegt eine Kondolenzliste aus.

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    ABENHEIM Treue ist Trumpf: Die Ehrung langjähriger Parteimitglieder, darunter zwei, die auf ein halbes Jahrhundert Zugehörigkeit zur Union zurückblicken können, stand im Mittelpunkt bei der jüngsten Veranstaltung der CDU Abenheim im Weingut Cleres. Herbert Spohr und Hans Ketterle konnten für ihre 50jährige Treue zur Union die goldene Nadel entgegen nehmen – eine hohe Auszeichnung bei den Christdemokraten. Für 25 Jahre geehrt wurden Roswitha Renz, Peter Vohmand und Mirko Weigand.

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    WIESOPPENHEIM/ WEINSHEIM/ HORCHHEIM/ HEPPENHEIM Die Ortsbeiratsfraktonen der Union aus dem Eisbachtal wollen stärker zusammen arbeiten. „Wir wollen uns künftig noch besser vernetzen“, lautete die gemeinsame Botschaft bei einem Treffen in Wiesoppenheim, zu dem fast ein Dutzend Fraktionsvertreter der Union aus den Eisbachtalgemeinden gekommen waren. Die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Horchheim/Weinsheim, Wiesoppenheim und Heppenheim, Monika Stellmann und Peter Rißberger, die auch den CDU-Ortsbeiratsfraktionen angehören, sowie die beiden CDU-Fraktionskollegen aus Weinsheim und Heppenheim, Peter Karlin und Sebastian Kerber, sind sich einig: „Gemeinsam können wir unsere Themen im Eisbachtal noch besser voranbringen und unseren Einfluss in Gremien und Verwaltung stärken.“

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25.01.2017
Maghreb-Länder als sichere Drittstaaten
Koalition in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten handlungsunfähig
MAINZ Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren.
„Die heutige Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen. Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien, Marokko und Tunesien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Bundestag hat das beschlossen. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesrates ist bisher einzig am Widerstand der mit grüner Beteiligung regierten Bundesländer gescheitert. Nicht zuletzt die grüne Integrationsministerin Spiegel hat jüngst mehrfach erklärt, dass die Grünen einer solchen Einstufung nicht zustimmen werden. Tatsache ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten bei sehr geringer Anerkennungsquote stark steigt. Es ist widersprüchlich, wenn das grün-geführte Integrationsministerium den Bund drängt, Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu beschleunigen, gleichzeitig aber bei der Einstufung der betroffenen Länder als sichere Herkunftsländer auf die Bremse tritt. Denn entweder sind diese Staaten sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren, zumal das Individualrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte aus diesen Ländern natürlich erhalten bleibt. Das würde die Verfahren beschleunigen und den Zustrom bremsen. Das hat die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer, die die Grünen zunächst auch bekämpft haben, gezeigt.“


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