Hintergrund
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    WORMS Wie motiviert man mehr Menschen für ein politisches Ehrenamt? Dieser Frage haben sich aus der Wormser CDU Mandatsträger, Fraktionsmitglieder und Vorsitzende der Ortsverbände und Vereinigungen intensiv gewidmet im DRK-Berufsbildungswerk, wohin die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) des CDU-Kreisverbands eingeladen hatte. „Eine starke Mitgliederbasis ist wichtig; wir brauchen – wie alle Parteien – vor allem noch mehr junge Mitglieder“, fasste die KPV-Vorsitzende Monika Stellmann die Ausgangslage zusammen.

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    WORMS „Haben Sie keine Scheu vor dem Wort Senior!“, motivierte die Vorsitzende der Wormser Senioren Union (SU) all diejenigen, die die Altersmarke 60 überschritten haben und damit der SU beitreten dürfen, dies aber noch nicht getan haben. „Wir sind kein Senioren-Verein und kein Altertumsverein – 60 Jahre sind heute kein Alter!“, sagte Büssow und machte eine einladende Handbewegung in den Festsaal der Müllerei, an dem jeder Platz an den Tischen besetzt war. „Erleben Sie die Stimmung!“.

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    WEINSHEIM Wer „konservativ“ ist, will den Wandel nicht verhindern, das wäre traditionalistisch, und ihn auch nicht rückgängig machen, denn das wäre reaktionär. „Konservativ“ bezeichnet eine Haltung zum Wandel, die auf behutsame Verbesserung anstatt auf radikale Umgestaltung setzt. Der Nikolaus der CDU Weinsheim hat in diesem Jahr in der Praxis gezeigt, wie - und wie gut - das funktioniert.

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    WORMS Einen stolzen Betrag hat die Wormser Frauen Union (FU) an das Theaterensemble Szene 9 übergeben können: 1524,50 Euro. Das Geld stammt aus dem Erlös, den die Frauen Union im Rahmen des Herbstmarkts der Wormser Frauenverbände erwirtschaftet hat.

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    WORMS Traditionell begeht die Junge Union Worms gemeinsam mit der Jungen Union Alzey-Worms den 12. November als „Tag der Solidarität für die Bundeswehr“ mit einer Aktion. An diesem für die Bundeswehr historischen Datum traten 1955 die ersten 101 Freiwilligen in die Bundeswehr ein und erhielten ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt. Das Datum ging als Gründungstag der Bundeswehr in die Geschichte ein.

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16.03.2016
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER -- Adolf Kessel: Frau Dreyer fällt Frau Merkel und den Bürgern in den Rücken
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer/Sitzung Bundesrat
MAINZ Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Bundeskanzlerin hat dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf bereits mit Schreiben vom 05. Februar 2016 zugeleitet. Nach der Berichterstattung des SWR will die rot-grüne Landesregierung dieses Gesetzesvorhaben offensichtlich nicht unterstützen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Hier bahnt sich bei Frau Dreyer unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an
„Hier bahnt sich bereits unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an. Die Ministerpräsidentin hat in den zurückliegenden Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, ihre angebliche Solidarität mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu betonen. Zugleich hat sie der Öffentlichkeit suggeriert, die von ihr geführte Landesregierung, unterstütze eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und sei offen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wie bereits bei der Diskussion um die entsprechende Einstufung der Westbalkan-Staaten, die dann letztlich zu einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen von dort geführt hat, fällt Frau Dreyer der Bundeskanzlerin, entgegen aller gegenteiligen Bekundungen vor der Wahl, nun in den Rücken. Das ist unverantwortlich, denn Frau Dreyer hat auch in der Flüchtlingsfrage Verantwortung über Rheinland-Pfalz hinaus. Die Zahl der Bewerber aus den Maghreb-Staaten hat erheblich zugenommen. Daran ändert auch nichts, dass diese nicht schwerpunktmäßig Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. Asylbewerber aus diesen Staaten haben keine Bleibeperspektive in Deutschland, da ihre Anerkennungsquote verschwindend gering ist. Offensichtlich will Frau Dreyer notwendiges politisches Handeln ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen opfern. Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin so klar erkennbar parteipolitisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung stellt. Jetzt ist auch die Frage beantwortet, warum es Rot-Grün so wichtig war, dass dieser Gesetzentwurf erst nach den Landtagswahlen im Bundesrat beraten wird.“


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