Hintergrund
  • Teaser
    WORMS Monika Stellmann, die für die CDU im Stadtrat sitzt, freut sich: „Nun kommt seitens der Stadt Bewegung in die Sache!“. Im Blick hat sie die Frage: Wie geht es mit dem ehemaligen Jugendamts-Gebäude in der Kriemhildenstraße 8 weiter? „Das städtische Gebäude steht schon seit etwas über drei Jahren leer“, fasst Stellmann das Problem zusammen. Bereits Mitte Dezember hatte Stellmann eine Anfrage an die Stadt gestellt. „Mir ging es auch darum, auf den Handlungsbedarf hinzuweisen“, erklärt die CDU-Stadträtin.

  • Teaser
    WORMS-HEPPENHEIM Vierstellig ist sie bislang jedes Jahr geworden, die Spende, die die CDU Worms-Heppenheim der Ortsgemeinschaft zugute kommen lassen kann aus dem Erlös des Kürbisfestes, das die Union seit drei Jahren im Hof der Familie Zechner veranstaltet und das sehr gut besucht wird. Auch diesmal hat der Ortsverband der Heppenheimer Christdemokraten die magische Marke geknackt und 1000 Euro übergeben können. Diesmal hat sich die CDU den Förderverein des Kinderspielhauses in der Dorfgrabenstraße als Empfänger ausgesucht. CDU-Vorsitzender Sebastian Kerber und die CDU-Vorstandsmitglieder Emil Forcht, Marita Tann und Veronika Schreiber überreichten den symbolischen Scheck im Kinderspielhaus an die Vorsitzende des Fördervereins, Silvia Fath-Keiser, und die stellvertretende Vorsitzende, Karin Lenzen. Der Vereinsvorstand nahm die Spende dankend entgegen: „Wir freuen uns sehr!“, strahlte Silvia Fath-Keiser.

  • Teaser
    ABENHEIM Mirko Weigand ist im CDU Ortsverband Abenheim erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt worden. Somit kann er dieses Amt, das er bereits seit vier Jahren inne hat, zwei weitere Jahre mit großem Rückhalt in der Union übernehmen. Der Abenheimer CDU-Chef freute sich über das Vertrauen und das tolle Wahlergebnis, das er als Ansporn sah. Dennoch blieb er selbstkritisch: „Ich bin für Anregungen, Wünsche aber auch für Kritik dankbar – nur so ist eine vertrauensvolle Arbeit möglich“.

  • Teaser
    WORMS Creperoulade mit Rucola und Scampi? Gänsekeule in Orangensoße? Gebrannte Schmandtarte mit Marillensoße? Bevor sich Mitglieder der Wormser CDU-Stadtratsfraktion und des CDU-Vorstands solche Leckereien genehmigten, hatten sich einige von ihnen erst einmal harter Küchenarbeit unterzogen. Oder sie hatten dafür gesorgt, dass sich am CDU-Stand auf dem Weihnachtsmarkt jedermann mit leckerer Suppe eindecken konnte. Bevor sich die Union bei ihrer Weihnachtsfeier von Auszubildenden im DRK-Berufsbildungswerk bedienen ließ, war sie einer Klasse von Auszubildenden dort selbst zur Hand gegangen. Dabei waren sich die Aktiven der Union auch nicht zu schade als es hieß: Bitte mal die Zwiebeln schälen!

  • Teaser
    WORMS Wie motiviert man mehr Menschen für ein politisches Ehrenamt? Dieser Frage haben sich aus der Wormser CDU Mandatsträger, Fraktionsmitglieder und Vorsitzende der Ortsverbände und Vereinigungen intensiv gewidmet im DRK-Berufsbildungswerk, wohin die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) des CDU-Kreisverbands eingeladen hatte. „Eine starke Mitgliederbasis ist wichtig; wir brauchen – wie alle Parteien – vor allem noch mehr junge Mitglieder“, fasste die KPV-Vorsitzende Monika Stellmann die Ausgangslage zusammen.

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
25.01.2017
Maghreb-Länder als sichere Drittstaaten
Koalition in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten handlungsunfähig
MAINZ Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren.
„Die heutige Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen. Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien, Marokko und Tunesien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Bundestag hat das beschlossen. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesrates ist bisher einzig am Widerstand der mit grüner Beteiligung regierten Bundesländer gescheitert. Nicht zuletzt die grüne Integrationsministerin Spiegel hat jüngst mehrfach erklärt, dass die Grünen einer solchen Einstufung nicht zustimmen werden. Tatsache ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten bei sehr geringer Anerkennungsquote stark steigt. Es ist widersprüchlich, wenn das grün-geführte Integrationsministerium den Bund drängt, Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu beschleunigen, gleichzeitig aber bei der Einstufung der betroffenen Länder als sichere Herkunftsländer auf die Bremse tritt. Denn entweder sind diese Staaten sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren, zumal das Individualrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte aus diesen Ländern natürlich erhalten bleibt. Das würde die Verfahren beschleunigen und den Zustrom bremsen. Das hat die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer, die die Grünen zunächst auch bekämpft haben, gezeigt.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Termine