Hintergrund
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    PFEDDERSHEIM Es kann sich hören lassen, wenn die CDU in Pfeddersheim den Ton angibt, genauer gesagt: zu einer ganz besonderen klanglichen Delikatesse einlädt. So geschehen bei der Soiree, die der CDU-Ortsverband Pfeddersheim organisiert hatte und das Pfeddersheimer Musikerviertel auf eine ganz besondere Weise vorstellte.

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    wir möchten uns zuerst einmal herzlich bei Ihnen für die insgesamt hohe Wahlbeteiligung bedanken. Zeigt es uns doch dass hier politisch interessierte wie auch gebildete Bürger leben, die sehr wohl etwas bewegen wollen. Sie haben erkannt dass es auf Inhalte und weniger auf die Quantität, welche sich in der Menge an Wahlplakaten niederschlug, ankommt. Hierfür steht „Unser Jan“.

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    RHEINZABERN Adolf Kessel führt weiterhin den Arbeitnehmerflügel der CDU auf Landesebene an. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bestätigte ihren Chef, der seit 2013 an der Spitze steht, auf der Landestagung in Rheinzabern einmütig. Mit großem Rückhalt leitet der 59-jährige Wormser Landtagsabgeordnete nun für zwei weitere Jahre die CDU-Sozialausschüsse. (Weitere Mitglieder des neuen Vorstands siehe Infokasten).

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    WORMS Die Games-Branche gilt längst als Innovations-Treiber auch für andere Technik-Bereiche; Computerspiele sind Kulturgut und ein Milliardengeschäft – das neue Hollywood. Ein Teil davon befindet sich jedoch nicht etwa fernab in den USA oder China, sondern in Worms, mitten in der KW. Dort hat die Kalypso Media Group ihren Hauptsitz in der Wilhelm-Leuschner Straße 11 bis 13. Die CDU Worms und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler haben dem Unternehmen, das zudem das einzige dieser Art in Rheinland-Pfalz ist, einen Besuch abgestattet. Auch der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Wormser CDU, Adolf Kessel, machte sich ein Bild vor Ort.

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    PFIFFLIGHEIM Der Applaus ist lang, den die Zuhörer dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler spenden im Pfiffligheimer Autohaus Tallafuss, wohin die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Worms (MIT) eingeladen hatte. Der Politiker zeigte in seiner rund einstündigen Rede einmal mehr seine Nähe zu den Menschen, aber auch seinen Willen, für Rheinhessen die Rolle eines politischen Dienstleisters zu übernehmen. Die MIT-Vorsitzende Iris Muth freute sich, dass so viele Interessierte der Einladung gefolgt waren.

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25.01.2017
Maghreb-Länder als sichere Drittstaaten
Koalition in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten handlungsunfähig
MAINZ Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren.
„Die heutige Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen. Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien, Marokko und Tunesien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Bundestag hat das beschlossen. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesrates ist bisher einzig am Widerstand der mit grüner Beteiligung regierten Bundesländer gescheitert. Nicht zuletzt die grüne Integrationsministerin Spiegel hat jüngst mehrfach erklärt, dass die Grünen einer solchen Einstufung nicht zustimmen werden. Tatsache ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten bei sehr geringer Anerkennungsquote stark steigt. Es ist widersprüchlich, wenn das grün-geführte Integrationsministerium den Bund drängt, Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu beschleunigen, gleichzeitig aber bei der Einstufung der betroffenen Länder als sichere Herkunftsländer auf die Bremse tritt. Denn entweder sind diese Staaten sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren, zumal das Individualrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte aus diesen Ländern natürlich erhalten bleibt. Das würde die Verfahren beschleunigen und den Zustrom bremsen. Das hat die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer, die die Grünen zunächst auch bekämpft haben, gezeigt.“


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